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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft einen Türfeststellerfür eineFahrzeugtür,umfassend ein an einem von Türund Türrahmenbefestigbares Gehäuse(2), eine eine Öffnung(3) in dem Gehäuse(2) durchsetzende, an dem anderen von Tür und Türrahmen schwenkbar angeordneteHaltestange (4) und wenigstens ein durch eine Feder (23) in Richtungauf die Haltestange (4) vorgespanntes Bremsglied (9a; 9b). Ein Türfeststeller,der zuverlässig funktioniertund einfach hergestellt werden kann, wird dadurch angegeben, dassein erster Hebelarm (19a; 19b) eines Hebels (18a; 18b) dem wenigstenseinen Bremsglied (9a; 9b) zugeordnet ist und dass ein zweiter Hebelarm (20a;20b) des Hebels (18a; 18b) der Feder (23) zugeordnet ist.
    公开号:DE102004015793A1
    申请号:DE200410015793
    申请日:2004-03-29
    公开日:2005-10-27
    发明作者:Markus Beyer；Pavel Vanek
    申请人:Edscha AG；
    IPC主号:E05C17-20
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Türfeststeller nachdem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0002] DE 43 25 550 A1 zeigteinen Türfeststeller für Fahrzeugtüren, beidem in einem auf der Innenseite des Türrahmens befestigbaren Gehäuse wenigstensein Bremsglied axial in Richtung auf eine Öffnung, die von einer Haltestangedurchsetzt wird, durch eine Feder, die an der der Haltestange abgekehrtenSeite an dem Bremsglied anliegt und sich gegen das Gehäuse abstützt, beaufschlagtist, wobei die Feder das Bremsglied in Richtung auf die breite Seiteder Haltestange vorspannt. Nachteilig bei dem bekannten Türfeststellerist der geringe zur Verfügungstehende Bauraum in dem Gehäusehinter dem Bremsglied, da insbesondere das Bremsglied axial in demGehäusegeführtist und daher die Kräfte,die von der Feder aufgebracht werden können, begrenzt sind. Fernerwirken sich Schwankungen der Eigenschaften der Feder überproportionalaus, so dass das Einhalten bestimmter Haltemomente schwierig ist. Überdieserfordert das Einführender Haltestange in den Türfeststellerund das Einsetzen der Federn in den Türfeststeller über dienormale Beanspruchung hinausgehende, über die Bremsglieder übertragene Kräfte zumSpannen der Federn, so dass die Gefahr besteht, dass das Gehäuse beschädigt wird,oder dieses wenigstens fürwesentlich stärkereKräfteausgelegt werden muss, als diese im Betrieb auftreten.
    [0003] EP 0 824 176 A1 beschreibteinen Türfeststeller,bei dem ein von einer Feder beaufschlagtes Schwingelement gegendie Haltestange verschwenkt wird, wobei die Feder als Wickelfederausgebildet ist und ein Belastungsarm der Wickelfeder gegen das Schwingelementanliegt, währenddas entgegengesetzte Ende der Feder gegen das Gehäuse, indem das Schwingelement gelagert und die Wickelfeder untergebrachtist, abstützt.Bei dieser Art von Türfeststellernmuss in der Regel die schmale Seite der Haltestange beaufschlagtwerden, um eine geeignete Flächenpressungzu erreichen.
    [0004] EP 0 807 737 A2 beschreibteinen Türfeststeller,bei dem eine Haltestange eine Öffnungeines Gehäusesdurchsetzt, wobei sich die Haltestange mit ihrer profilierten schmalenSeite übereine in dem Gehäuseortsfeste Rolle abwälzt,und eine Widerlagerrolle übereinen Hebel an einem Gelenk angeordnet ist, wobei die dem Gelenkabgekehrte Seite des Hebels von einer schraubenförmigen Druckfeder beaufschlagtwird, die sich gegen ein an dem Gehäuse angeordnetes Widerlagerabstützt.
    [0005] Esist die Aufgabe der Erfindung, einen Türfeststeller nach dem Oberbegriffdes Anspruchs 1 anzugeben, der zuverlässig funktioniert und einfach hergestelltwerden kann.
    [0006] DieseAufgabe wird bei dem eingangs genannten Türfeststeller erfindungsgemäß mit den kennzeichnendenMerkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
    [0007] Dererfindungsgemäße Türfeststellerweist einen Hebel auf, dessen einer Hebelarm dem Bremsglied zugeordnetist und dessen anderer Hebelarm der Feder zugeordnet ist, so dassdie Federkraft entsprechend einem Übersetzungsverhältnis, dasdurch das Verhältnisder wirksamen Hebelarme des Hebels definiert wird, vorteilhaft eineSubstitution von Federweg und Federkraft ermöglicht. Hierbei kann sowohl eine Übersetzungals auch eine Untersetzung gewähltsein, und insbesondere ist es möglich,dass die dem ersten Hebelarm und/oder dem zweiten Hebelarm zugeordnetenTeile auf diese Hebelarme über weitereZwischenlenker oder zwischengeschaltete Kopplungsmittel wirken.Der erfindungsgemäße Türfeststellerermöglichtein Trennen von Feder und Bremsglied über den zweiarmigen Hebel,so dass die Feder nicht in einen engen Bauraum und/oder in axialerVerlängerungdes Bremsglieds angeordnet werden muss, so dass das Gehäuse gegebenenfallsinsgesamt schmaler ausgebildet werden kann.
    [0008] Zweckmäßigerweiseist das Bremsglied ein von dem ersten Hebelarm verschiedenes, axialin dem Gehäuseverlagerbares Element, dessen der Haltestange zugekehrte Konturderart ausgebildet ist, dass diese durch die normal auf die Haltestange erfolgendeZustellung ein günstigesGleiten ermöglicht,wobei der erste Hebelarm zweckmäßigerweise einedieser Kontur abgekehrte Rückseitedes wenigstens einen Bremsgliedes berührend führt.
    [0009] Hierzukann gemäß einerbevorzugten Ausgestaltung die Rückseitedes wenigstens einen Bremsgliedes eben ausgebildet sein, und dasdem Bremsglied zugeordnete Ende, das in Berührungskontakt mit der Rückseitedes Bremsgliedes steht, eine abgerundete Kontur aufweisen, so dassaufgrund der Schwenkbewegung um die Hebelachse des Hebels eine kontinuierlicheKrafteinleitung erfolgt. Alternativ ist es möglich, das Bremsglied und dieHaltestange zu koppeln, beispielsweise über ein Gelenk oder aber vorzugsweise über einenZapfen des einen Teils, der in einem Langloch des anderen Teilsangeordnet ist, wobei diese Anordnung zugleich eine vorteilhafteKopplung von Bremsglied und Hebelarm darstellt, die es ermöglicht,das Bremsglied mit dem Hebelarm aus dem Gehäuse herauszuziehen, ohne dasses verloren geht. Gegebenenfalls ist das in dem Türfeststellerauftretende Spiel ausreichend, um den ersten Hebelarm mit einem üblichen Gelenkmit dem wenigstens einen Bremsglied zu verbinden.
    [0010] Esbesteht aber auch die Möglichkeit,die Übertragungvon dem ersten Hebelarm auf das Bremsglied über andere formschlüssige Verbindungsmittelherzustellen, so kann das Bremsglied beispielsweise kugelförmig ausgebildetsein und von einer kalottenförmigenAufnahme des ersten Hebelarms beaufschlagt werden. Alternativ zueiner im Wesentlichen formschlüssigenBeaufschlagung des Bremsgliedes durch den ersten Hebelarm kann auch vorgesehensein, das das Bremsglied an dem freien Ende des ersten Hebelarms,also gemeinsam mit diesen ausgebildet ist, so dass der erste Hebelarm unmittelbarmit der entsprechenden Kontur auf die Haltestange einwirkt. Vorteildieser Ausgestaltung ist insbesondere die Reduzierung der Teilevielfaltsowie das entfallende Erfordernis, die Bremsglieder in dem Gehäuse zu führen. Hierbeibesteht jedoch der Nachteil, dass die normale Zustellung auf dieHaltestange aufgrund der Schwenkbewegung beeinträchtigt sein kann.
    [0011] Daswenigstens eine Bremsglied ist zweckmäßigerweise mit einer nockenförmig vorstehenden Konturausgebildet, entlang der die Haltestange gleitet. Es ist aber auchmöglich,das Bremsglied mit einer Rolle oder Walze auszubilden, die um eineAchse rotierbar gelagert ist und welche durch die Verlagerungsbewegungder Haltestange gedreht wird.
    [0012] DerHebel ist zweckmäßigerweisean dem Gehäusegelagert, so dass das Anbringen beispielsweise an einem der TüranordnungsteileTür oderTürrahmennicht erforderlich ist. Hierfürkann eine Hebelachse beidendig in entsprechenden Augen des Gehäuses festgelegtsein, währendder Hebel gemäß einerersten zweckmäßigen Ausgestaltung über eine Buchsean der Hebelachse schwenkbar angeordnet ist. Vorzugsweise wird einebeschichtete Achse eingesetzt, beispielsweise eine mit Teflon beschichtete Achse.Vorzugsweise ist die Lagerung des Hebels an dem Gehäuse an einemFortsatz des Gehäusesvorgesehen, der überden die Öffnungaufweisenden Bereich des Gehäusekorpusdes Gehäusesvorsteht.
    [0013] Esist grundsätzlichmöglich,für denBetrieb des Türfeststellersein einziges Bremsglied vorzusehen, das eine Fläche der Haltestange beaufschlagt, während diegegenüberliegendeFlächeder Haltestange auf einer in dem Gehäuse angeordneten Walze oderNocke oder Vorsprung gleitet. Zweckmäßigerweise und auch zum vorteilhaftenErhöhender Haltemomente ist jedoch mindestens noch ein weiteres Bremsgliedvorgesehen, so dass die Haltestange von zwei Bremsgliedern, diezweckmäßigerweisein einer Achse angeordnet sind und beide in Richtung auf die Haltestangevorgespannt sind, beaufschlagt wird. Es ist möglich, hierneben weitere Bremsglieder hintereinanderzu schalten, in der Regel wird aber eine entsprechende Auswahl derFeder füreine geeignete Einstellung der gewünschten Haltemomente ausreichen.Wenn nur ein Bremsglied vorgesehen ist, ist ein Widerlager vorzusehen,gegen das sich das Ende der Feder, dass dem zweiten Hebel zugeordnetist, abstützenkann. Grundsätzlichkann vorgesehen werden, dass das weitere Bremsglied über einenweiteren Hebel beaufschlagt wird, der sich gegen dasselbe oder einweiteres Widerlager abstützt. Einsolches Widerlager ist zweckmäßigerweisedas Gehäusebeziehungsweise ein Teil des Gehäuses. Besondersvorteilhaft ist es jedoch, wenn eine einzige Feder vorgesehen ist,und diese mit ihrem ersten Ende dem zweiten Hebelarm des Hebelsund mit ihrem zweiten Ende dem zweiten Hebelarm des weiteren Hebelsbeaufschlagt. Je nach Ausgestaltung der Hebel können diese um zwei, bezüglich derAchse der Haltestange vorzugsweise spiegelbildlich angeordnete,Hebelachsen gelagert sein. Um die durch die Hebel in das Gehäuse eingeleitetenKräftezu reduzieren oder ganz aufzuheben sind vorzugsweise die zwei dieHebelachsen definierenden Stifte ein- oder vorzugsweise beidendig über eineAnkerplatte aus Stahl oder Metall miteinander verbunden, wobei dieVerbindung zwischen Stift und Ankerplatte auf Passung ausgelegtist, so dass die von den Hebeln in die Stifte eingeleiteten Kräfte durchdie Ankerplatte aufgenommen werden und damit nicht das Gehäuse belasten.Hierzu kann vorgesehen sein, dass die die Hebelachsen definierendenStifte in den sie lagernden entsprechenden Bohrungen in dem Gehäuse auf Spielausgelegt sind. Hierdurch wird das Gehäuse im Wesentlichen nur nochdurch geringe Kräftebeansprucht, wodurch es vorteilhaft als Teil aus Alumninium-Druckgusshergestellt werden kann.
    [0014] Esist alternativ möglich,die beiden Hebel auf derselben Achse zu lagern, so dass diese inder Gestalt einer Zange in der Hebelachse einander kreuzen. Auchandere oder asymmetrische Anordnungen der Hebel sind möglich, wobeidie Einleitung der Federkraft auf die jeweiligen zweiten Hebelarme derbeiden Hebel unmittelbar durch die Feder oder mittelbar über einKopplungsgetriebe erfolgen kann.
    [0015] Vorzugsweiseist die Feder als schraubenförmigeDruckfeder ausgebildet, die an den Enden der beiden zweiten Hebelarmeanliegt und diese auseinanderdrückt,wobei die Federkraft sich entsprechend auf die beiden Gleitelementeverteilt. Alternativ könntefür denFall einer kreuzenden Anordnung der Hebelarme über eine gemeinsame Hebelachseeine Zugfeder vorgesehen sein, die sich besonders leicht in entsprechenden Öffnungender zweiten Hebelarme ein- oder aushängen lassen würde.
    [0016] Esist grundsätzlichmöglich,den Hebel insgesamt oder überwiegendinnerhalb des Gehäuses anzuordnen,so dass ein günstigerSchutz gegen Verunreinigungen gegeben ist, und insbesondere auchdie Feder bzw. die Federn innerhalb des Gehäuses vorgesehen sein können, undsich insbesondere gegen das Gehäuseals Widerlager abstützen können. Vorzugsweiseist jedoch vorgesehen, dass wenigstens das freie Ende und zweckmäßigerweise derzweite Hebelarm insgesamt außerhalbdes Gehäusesangeordnet ist, so dass der Schwenkweg des zweiten Hebelarms nichtdurch weitere Teile des Gehäusesbegrenzt wird. Ferner könnenauf diese Weise im Falle des Vorsehens von zwei Hebelarmen diesezueinander ausgerichtet werden, ferner können Mittel zum gegenseitigenFixieren der beiden zweiten Hebelarme einfach angesetzt werden,beispielsweise wenn eine Haltestange in das Gehäuse eingesetzt werden soll.
    [0017] Gemäß einerbesonders bevorzugten Ausgestaltung ist der Hebel mit einer Krümmung ausgestaltet,vorzugsweise derart, dass dieser zumindest im Bereich des zweitenHebelarms von dem Bereich der Öffnungfortgebogen ist. Hierdurch ist vorteilhaft sichergestellt, dassder Hebel nicht in der Flucht der Öffnung und damit in den Verlagerungswegder Haltestange hineinragt. Zweckmäßigerweise ist die Haltestangeebenfalls gekrümmt,wobei die Krümmungenvon Haltestange einerseits und dem einen oder den beiden Hebelnandererseits derart gewähltsind, dass diese aneinander vorbeischwenken können.
    [0018] Zweckmäßigerweisebesteht das wenigstens eine Bremsglied aus Kunststoff, während dasGehäuseund der Hebel vorzugsweise aus Metall hergestellt sind. Hierdurchwird insbesondere vorteilhaft erreicht, dass die Hebel starr sindund selbst nicht federn.
    [0019] Diezweckmäßigerweiseals Gleiter ausgebildeten Bremsglieder können zweckmäßig entweder im Bereich der Öffnung für die Haltestangeoder aber im Bereich einer der Öffnungenfür dieHaltestange abgewandt in dem Gehäusevorgesehenen Eintrittsöffnungeines Kanals eingesetzt werden, wobei die Führung an dem Gehäuse über entsprechendeformschlüssigeMittel erfolgt, beispielsweise Nut und Feder oder vergleichbar,so dass die Beweglichkeit des wenigstens einen Bremsgliedes axialin dem Gehäuseund normal auf die Haltestange erfolgt. Es ist ferner möglich, einenGehäusekorpusdes Gehäuses miteinem Deckel verschließbarvorzusehen, wobei erst die Bremsglieder in den Gehäusekorpuseingesetzt werden und dann dieser von dem Deckel verschlossen wird,wobei die innere Flächedes Deckels zugleich eine weitere Führungsfläche für die Bremsglieder darstellenwürde.Gemäß einervorteilhaften Ausgestaltung ist der Deckel als Adapterplatte ausgebildet,der Bohrungen fürdie Befestigung des Türfeststellersan einem Türanordnungsteilaufweist. Zweckmäßigerweiseerfolgt aber die Führungder Bremsglieder alleine in dem Gehäusekorpus, mit dem die Adapterplatteverbunden werden kann.
    [0020] DieHaltestange besteht zweckmäßigerweiseaus einem Metallkern, der zumindest in dem Bereich der Beaufschlagungdurch das wenigstens eine Bremsglied eine Kunststoffummantelungaufweist, wobei zumindest im Bereich der Kunststoffummantelung vorzugsweiseVertiefungen vorgesehen sind, die quer zur Bewegungsrichtung derHaltestange verlaufen und die vorzugsweise mit stirnseitigen Konturdes wenigstens einen Gleitelements kongruent ausgebildet sind, sodass bei Eindringen der Kontur in die Ausnehmung die Feder entspanntwird, währendsie beim Verlassen der Ausnehmung gespannt wird. Die Vertiefungendefinieren bevorzugte Haltewinkel der Tür Die Haltestange weist anihrem Ende, das an einer Fahrzeugtür angeordnet werden kann, zweckmäßigerweiseein Auge auf, wobei dieses sowohl zum einmaligen Einhängen derHaltestange ausgebildet sein kann als auch zum mehrfachen Ein- undAushängen,insbesondere dann, wenn die Tür über denvon dem Türfeststellerinsgesamt definierten maximalen Öffnungswinkelhinaus abgeklappt werden soll oder die Tür insgesamt aushängbar sein soll.Auch das dem Auge abgekehrte Ende der Haltestange ist zweckmäßigerweisefrei von einer Kunststoffummantelung, so dass nach Einführen dieses Endesdurch die Öffnungdes Gehäusesnach Anbringen des Gehäusesan ein entsprechendes Türanordnungsteil,in der Regel die Innenseite eines Türrahmens ein Anschlagelement,an dieses freie Ende der Haltestange montiert werden kann, insbesondere dann,wenn das Auge zu breit ist, um die Öffnung zu durchsetzen.
    [0021] Vorzugsweiseist an dem Hebel und zweckmäßigerweisean dem zweiten Hebelarm eine Ansatzfläche für ein Werkzeug vorgesehen,das zum Aufheben der Vorspannung der Feder an den oder die Hebelangreift. Dies kann beispielsweise eine Vorrichtung in der Art einesSchraubstocks sein, der die zweiten Hebelarme zueinander bewegtund damit die ersten Hebelarme überwiegendaus dem Gehäuseheraus verschwenkt, alternativ kann aber auch vorgesehen sein, dassdie Hebelachse aus dem Gehäuseaushängbarund durch Verklipsen wieder befestigbar ist, oder dass zwei Hebel über eineKlammer zusammengehalten werden. Ein solches Fixierglied kann alsmehrfach verwendbares Teil bei der Auslieferung von Türfeststellernvorgesehen sein.
    [0022] Beidem erfindungsgemäßen Verfahrenzum Anbringen eines Türfeststellersan ein Kraftfahrzeug wird die auf das Bremsglied über einenHebel übertrageneVorspannung zum Einführender Haltestange übereinen außerhalbdes Gehäusesvorstehenden Abschnitt des Hebels aufgehoben, wodurch vorteilhaftentsprechende Werkzeuge günstigangesetzt werden können,oder aber die zu überwindendenFedern vorübergehendaußerEingriff mit dem Hebel gesetzt werden können, so dass beim Einführen der Haltestangeeine Beanspruchung der besonders empfindlichen Bremsglieder oderihrer Führungen oderdes sie führendenGehäusesvorteilhaft vermieden wird.
    [0023] WeitereVorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgendenBeschreibung sowie aus den abhängigenAnsprüchen.
    [0024] DieErfindung wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anliegendenZeichnungen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispiels der Erfindungnäher erläutert.
    [0025] 1 zeigteinen Längsschnittdurch ein bevorzugtes Ausführungsbeispieleines erfindungsgemäßen Türfeststellers.
    [0026] 2 zeigteine perspektivische Ansicht des Türfeststellers aus 1.
    [0027] Derin 1 und 2 gezeigte Türfeststeller 1 bestehtaus einem Gehäuse 2,das im Bereich einer Öffnung 3 desGehäuses 2 voneiner Haltestange 4 durchsetzt wird. Das Gehäuse 3 umfassteinen Gehäusekorpus 5 undeine Adapterplatte 6, die über Schrauben 7 miteinanderverbunden sind, während kreisförmige Bohrungen 8 inder Adapterplatte 6 für dieBefestigung des Gehäuses 2 andie Innenseite eines Türrahmensvorgesehen sind. Die Schrauben 7 werden von der dem Türrahmenzugekehrten Seite der Adapterplatte eingesetzt und dringen mit ihrem einAußengewindeaufweisenden Schaftabschnitt 7a in eine Gewindebohrung 5a desGehäusekorpus 5 ein,währendder angesenkte Kopf 7b der Schraube 7 im wesentlichenin der Adapterplatte angeordnet ist, wobei der Kopf fluchtend mitder dem Türrahmen zugekehrtenStirnflächeder Adapterplatte 6 angeordnet ist.
    [0028] DieHaltestange 4 weist einen über die gesamte Länge derHaltestange 4 verlaufenden Metallkern 26 mit konstanterDicke aus Stahl auf, der an einem ersten Ende ein eine Öse 27 definierendesAuge aufweist, währendan dem der Öse 27 abgekehrten Endeein Anschlagglied 15 vorgesehen ist. Die Öse 27 kannauf einen Zapfen der Türeingehängtwerden, oder selbst von einem Zapfen bleibend durchsetzt sein, derin entsprechende der Türzugeordnete Augen eingesetzt wird. Die Haltestange 4 weisteine Krümmungauf, die den Radius, in dem die Haltestange 4 um die Schwenkachseder Türum den Türrahmenbeabstandet ist, auszugleichen dient, und ist in ihrem mittleren Abschnittmit einer Kunststoffummantelung 28 auf dem Metallkern 26 versehen,die eine Laufflächeund Rastpositionen definiert. Das der Öse 27 abgekehrte Endeder Haltestange 4 weist wiederum einen nicht ummanteltenAbschnitt des Metallkerns 26 auf, der ein Loch 29 aufweist,welches von einem Stift oder Zapfen 30 durchsetzt wird,wobei der Zapfen 30 eine Metallplatte 31 aus Stahlan einer axialen Verlagerung sichert, die mit einem als Gummiplatteausgebildeten Dämpfungselement 32 aufder der Öse 27 zugekehrtenFlächeversehen ist, welche das Anschlagglied 15 bilden. Die Platte 31 weisthierzu eine zentrale Durchbrechung 31a auf, die zweckmäßigerweisean einer Stufe des Metallkerns 26 anschlägt und dadurchin die andere axiale Richtung ebenfalls gesichert ist. Das Dämpfungselement 32 liegtan der Kunststoffummantelung 28 an.
    [0029] Indem Gehäusekorpus 5 desGehäuses 2 sindein erstes Bremsglied 9a und ein zweites Bremsglied 9b vorgesehen,die im wesentlichen spiegelbildlich zueinander und bezüglich einerdurch die Haltestange 4 definierten Ebene bzw. zu der Öffnung 3 angeordnetsind, wobei die Bremsglieder auf der einander zugekehrten Seiteder Bremsglieder 9a, 9b diese eine im Querschnittabgerundete und im Längsschnittlanggestreckte Kontur aufweisen, die in entsprechende Ausnehmungenoder Rücksprünge derKunststoffummantelung 28 der Haltestange 4 in Eingriffgelangen können.
    [0030] Aufihrer der Kontur 10 abgekehrten, eine Anpressfläche 11 definierendenSeite sind die Bremsglieder 9a, 9b im wesentlichenflach ausgebildet, so dass eine geringe axiale Erstreckung der Bremsglieder 9a, 9b einenreduzierten Einbauraum in dem Gehäuse 2 erfordert. DieBremsglieder 9a, 9b sind in dem Gehäusekorpus 5 axialaußerhalbder Kontur 10 und der Andruckfläche 11 mit Führungsmittelnaxial verlagerbar angeordnet, wobei diese Führungsmittel eine formschlüssige Führung, beispielsweise über flacheSeiten, oder auch zusätzlich über einein dem Gehäusekorpus 5 vorgeseheneNut und überdie Seiten vorstehenden Zapfen erfolgt. Die beiden Bremsglieder 9a, 9b sindals Gleiter aus Kunststoff ausgebildet, so dass die Formgebung imSpritzgussverfahren einfach möglichist und darüberhinaus das Gleiten auf der Oberfläche der Haltestange 2 günstig ist,insbesondere kaum Geräuscheund Verschleiß erzeugt.
    [0031] DerGehäusekorpus 5 istim Querschnitt U-förmigausgebildet, wobei oberhalb der Basis des U die Bremsglieder 9a, 9b axialzwischen den Schenkeln des U verlagerbar sind, wobei die Schenkeldes U innenseitig zugleich die Führungder Bremsglieder 9a, 9b wahrnehmen. Weiterhinist oberhalb eines für dieVerlagerung der Bremsglieder 9a, 9b gebildeten Kanals 12 jeweilsein Rücksprung 13 vorgesehen, derdie Beweglichkeit der Bremsglieder 9a, 9b begrenzt.In der längsgeschnittenenDarstellung gemäß 1 isteine der Seitenwände 12a desKanals 12 zu erkennen. In einem Mittenbereich des Gehäusekorpus 5 sinddie Schenkel des U auf beiden Seiten ausgespart, so dass eine Vertiefung 14 oberhalbdes Kanals 12 ausgebildet ist, in die bei vollständig geöffneterTür dieHaltestange 4 mit dem Anschlagglied 15 auf dieder Adapterplatte 6 abgekehrte Stirnfläche des als Schenkel ausgebildetenRandes des Gehäusekorpus 5 mitdem Dämpfungselement 32 auftrifft. Diebeiden die Vertiefung 14 jeweils begrenzenden, an jedemder beiden Schenkel vorgesehenen Abschnitte 16 des Gehäusekorpus 5 nehmenjeweils gegenüberliegendbezüglichdes Kanals 12 eine Achse 17 auf, an der über eine(nicht dargestellte) Buchse ein zweiarmiger Hebel 18a bzw. 18b schwenkbar gelagertist. Wie ferner in 1 zu erkennen verlaufen zweimit dem Gehäusekorpus 5 einstückig ausgebildeteStege 5b quer zum Kanal 12 auf der Höhe der Rücksprünge 13.Die Stege 5a dienen zu einen als Anschlagbereich für das Anschlagglied 15.Die dem Kanal 12 zugekehrten und einander abgekehrten Kantender beiden Stege 5b könnenauch abgerundet ausgebildet sein, um das Einführen der Bremsglieder 9a, 9b zuerleichtern. Die Führungder Bremsglieder 9a, 9b erfolgt mit der dem Kanal 12 zugekehrtenFlachseite der Stege 5b.
    [0032] Jederder beiden Hebel 18a, 18b definiert einerseitsder Achse 17 einen ersten Hebelarm 19a bzw. 19b undauf der anderen Seite eine zweiten Hebelarm 20a bzw. 20b.
    [0033] Dererste Hebelarm 19a, 19b weist ein einwärts abgewinkeltesEnde 21 auf, welches im Bereich einer Stirn 22 eineAbrundung aufweist, die dazu bestimmt ist, an die Andruckfläche 11 jeweilseines der Bremsglieder 9a, 9b in Anlage zu kommen, sodass eine Schwenkbewegung um die Hebelachse 17 aufgrundder abgerundeten Stirn 22 eine ruckfreie und kontinuierlicheKraft zur axialen Verlagerung des jeweiligen Bremsglieds 9a, 9b inRichtung auf die Haltestange 4 überträgt. Die Berührungslinie der Stirn 22 mitder Andruckfläche 11 unddie Hebelachse 17 definieren somit einen Faktor bei derBestimmung des Hebelverhältnisses,mit dem eine Kraft auf die Bremsglieder 9a, 9b übertragenwird.
    [0034] Derzweite Hebelarm 20a, 20b weist eine der Krümmung derHaltestange 4 entgegengesetzt verlaufende Krümmung auf,die derart ausgewähltist, dass das der Hebelachse 17 abgekehrte Ende des zweitenHebelarms 20a, 20b in Richtung auf einen der Schenkeldes U verlagert ist, so dass eine Feder 23, die als schraubenförmige Druckfederausgebildet ist und zwischen die beiden der Hebelachse 17 abgekehrtenEnden des zweiten Hebelarms 20a, 20b eingespanntist, sich zumindest teilweise, vorzugsweise überwiegend oder insgesamt außerhalbder Flucht der Öffnung 3 befindet,die von der Haltestange 4 durchsetzt wird. Als Widerlagerflächen für die Feder 23 sindan den Enden der zweiten Hebelarme 20a, 20b entsprechendeflächigeBereiche 24 ausgebildet, die ferner einen zapfenförmigen Vorsprung 25 aufweisen,der die schraubenförmigeDruckfeder 23 abschnittsweise durchsetzt. Man erkennt insbesonderein 2, dass die flächigenWiderlagerbereiche 24 fürdie Feder 23 in einer etwas verbreiterten Ausgestaltungdes zweiten Hebelarms vorgesehen sind. Der Abstand der Krafteinleitungdurch die Feder 23 auf den zweiten Hebelarm 20a, 20b zuder Hebelachse 17 definiert einen zweiten Faktor zur Ermittlung des Übersetzungsverhältnisses,wobei in dem vorliegenden Ausführungsbeispielsdas Übersetzungsverhältnis vonzweitem Hebelarm zu erstem Hebelarm ca. 2 : 1 beträgt. Es verstehtsich, dass die Federkraft der Feder 23 sich auf beide zweitenHebelarme 20a, 20b verteilt.
    [0035] Aufder der Feder 23 abgekehrten Seite weisen die zweiten Hebelarme 20a, 20b jeweilseine als Nut 25a ausgebildete Ansatzfläche auf, die eine bevorzugteVerriegelung der beiden Hebel 18a, 18b miteinander über eine(nicht dargestellte) Klammer ermöglicht,die die Vorspannung der Feder 23 aufhebt und damit eineAuslieferung des Türfeststellers 1 zurMontage im entspannten Zustand ermöglicht. Die Klammer ist zweckmäßigerweisederart ausgebildet, dass sie in die Nut 25a schnappt, wenndie Kraft der Feder 23 durch ein Spannwerkzeug oder dergleichen überwundenwurde. Alternativ kann auch eine Klammer vorgesehen werden, diege- und entspannt werden kann, so dass das Lösen der Klammer nach dem Einbaudes Türfeststellers 1 vereinfachtist. Zweckmäßigerweisehandelt es sich bei der Klammer um ein mehrfach verwendbares Teil,das nach der Montage des Türfeststellerserneut füreinen weiteren Türfeststellerverwendet werden kann. Gemäß einerbesonders vorteilhaften Gestaltung der Klammer ist vorgesehen, dassdiese zugleich mit einem weiteren Ansatz der Hebelarme verbundenwerden kann, der gegenüberdem durch die Feder bewirkten Haltemoment eine erhöhte Flächenpressungder Gleitelemente 9a, 9b auf die Haltestange 4 bewirkt, beispielsweiseum eine zusätzlicheFeststellung der Haltestange 4 in einer für die Lackierungvorteilhaften, nicht durch eine Ausnehmung in der Haltestange 4 definierteStellung zu ermöglichen.
    [0036] DieKrümmungder Haltestange 4 ist im wesentlichen vorgegeben durchden Abstand, in dem die Öse 27 zuder Schwenkachse zu der Türangeordnet ist, so dass der Innenradius der Krümmung der Haltestange jeweilszur Schwenkachse der Tür hinweist,währendder Krümmungsradiusder zweiten Hebelarme 20a, 20b jeweils von derSchwenkachse wegweist. Hierdurch ist vorteilhaft sichergestellt, dassdie Haltestange 4 an den Hebeln 18a, 18b vorbeischwenkenkann, ohne zugleich die Feder 23 zu berühren.
    [0037] In 2 istmit einer gestrichelten Linie eine ovale Ankerplatte 40 ausStahl angedeutet. Eine solche Ankerplatte 40 wird vorzugsweisean beiden außenliegendenAbschnitten 16 des Gehäusekorpus 5 jeweilsaußenseitigso angebracht, dass die Ankerplatte 40 die in den Abschnitten 16 gelagertenAchsen 17 paarweise miteinander verbindet. Hierdurch nehmendie Ankerplatten 40 die in die Achsen 17 eingeleitetenKräfteder Hebel 18a, 18b, die sowohl durch die Lastder Feder 23 als auch durch die Bewegung der Tür über dieBremsglieder 9a, 9b verursacht sein können, aufund entlastet entsprechend den Gehäusekorpus 5. Es istferner möglich,die Lagerung der Achsen 17 in den Abschnitten 16 mitSpiel (oder alternativ ggf. mit einer Buchse) vorzusehen, um denGehäusekorpus 5 vonden auf die Achsen 17 wirkenden Kräften weitestgehend zu entkoppeln. Hierdurchkann der Gehäusekorpus 5 vorteilhaftaus Aluminium-Druckguss hergestellt werden, was aus Gründen derFormgebung und des Gewichts besonders günstig ist. Überdies sind die Achsen 17 inden Ankerplatten 40 gegen Verdrehen gesichert, beispielsweiseformschlüssigdurch ein Vielkantprofil oder eine Umfangsrändelung der Achse 17 oderdgl. Die Achsen 17 befestigen auch die Ankerplatten 40 andem Gehäusekorpus 5 inaxialer Richtung, zweckmäßigerweisedurch Vernieten an der Ankerplatte, durch eine Sicherungsscheibeoder dgl.
    [0038] DieErfindung funktioniert nun wie folgt: Der Gehäusekorpus 5 unddie Hebel 18a, 18b werden in einem üblichenVerfahrensschritt aus Metall, vorzugsweise Stahl oder Messing, hergestellt.In dem Kanal 12 des Gehäusekorpus 5 werdendie Bremsglieder 9a, 9b mit einander zugekehrtengewölbtenKonturen eingesetzt, und die Hebel 18a, 18b werden über Hebelachsen 17 andem Gehäusekorpus 5 vernietet.Ferner wird die Adapterplatte 3 an dem Gehäusekorpus 5 festgeschraubt.Weiterhin wird die Feder 23 zwischen die beiden zweitenHebelarme 20a, 20b der Hebel 18a, 18b eingesetzt.Es versteht sich, dass die Verfahrensschritte nicht in der vorgenanntenReihenfolge erfolgen müssen,und insbesondere dass einer dieser Schritte auch zu einem späteren Zeitpunktvorgesehen sein kann. Damit ist das Gehäuse 2 vervollständigt, undkann an der Innenseite eines Türrahmenteils,im Bereich einer Öffnungfür denDurchtritt der Haltestange 4 angeordnet werden.
    [0039] Für das Einsetzender Haltestange 4 kommen zwei Verfahren in Betracht. Zumeinen kann die Kraft der Feder 23 aufgehoben werden, indemdie beiden zweiten Hebelarme 20a, 20b zusammengedrückt werden,wobei das Zusammendrückendurch ein Werkzeug wie einen Schraubstock oder dergleichen erfolgenkann, und ein Zusammenhalten durch eine anschließend in die Nuten 25a eingesetzte Klammer.Dann sind die Bremsglieder 9a, 9b über einengrößeren Wegim wesentlichen kraftlos, und die Haltestange 4 kann mitihrer Öse 27 durchdie Öffnung 5 vonder der Stirnseite abgekehrten Seite des Gehäuses 2 durch Hindurchschiebeneingesetzt werden. In diesem Fall ist zweckmäßigerweise der Anschlag 18 derHaltestange 4 bereits an diese montiert oder einstückig mitdieser hergestellt, so dass noch die Öse 27 der Haltestange 4 aneinen Zapfen der Türeingehängtund die Klammer entfernt werden muss, um einen funktionierendenTürfeststeller 1 mit Karosserieund Türzu verbinden. Zum anderen ist es möglich, die Haltestange 4 ineinem ersten Schritt an ihrer Öse 27 einzuhängen undanschließendmit ihrem noch nicht mit einem Anschlagglied 15 versehenender Öse 27 abgekehrtenEnde ausgehend von der Stirnseite des Gehäuses 2 durch dessen Öffnung 5 hindurchzuführen, wobeiaufgrund der Krümmung vonHaltestange 4 einerseits und zweiten Hebeln 20a, 20b andererseitsdie Haltestange 4 an der Feder 23 vorbeigleitet.Hierzu ist es nicht zwingend geboten, die Feder 23 zu spannen.Anschließendwird das Anschlagglied 15 über das der Öse 27 entgegengesetzteEnde der Haltestange 4 geworfen und mit dem Zapfen 32 festgelegt.Das zuletzt erläuterteVerfahren ermöglichinsbesondere vorteilhaft eine Ausgestaltung wir in 2 zusehen, bei der in der Öse 27 bereitsein Stift eingesetzt ist und/oder der ummantelte Bereich um die Öse 27 zugroß ist,um durch die Öffnung 3 indem Gehäusekorpus 5 hindurchzu passen.
    [0040] BeimBetätigender Türwird die Haltestange 4 durch die Öffnung 3 des Gehäuses 5 herausgezogen,und die Feder 23 beaufschlagt über die Hebel 18a, 18b dieBremsglieder 19a, 19b, so dass eine Haltekraftauf die Haltestange 4 einwirkt. Passiert eine Ausnehmungder Haltestange 4 die Bremsglieder, dringen die Bremsglieder 9a, 9b mitihrer Kontur in die Ausnehmung ein und die Feder 23 wirdwenigstens teilweise entspannt, während die Feder 23 wiedergespannt wird, wenn durch weiteres Herausziehen oder durch Umkehrungder Bewegung die Bremsglieder 9a, 9b die Ausnehmungenwieder verlassen.
    [0041] DieErfindung ist vorstehen anhand eines bevorzugten Ausführungsbeispielsbeschrieben worden, bei dem die beiden Hebel 18a, 18b spiegelbildlichbezüglichder Verlagerungsebene der Haltestange 4 angeordnet sind.Es versteht sich, dass auch assymetrische Anordnungen und sogarsolche, bei denen die Hebel sich nur bei einer Anlenkachse kreuzen,sowie Anordnungen, bei denen nur ein Hebel vorgesehen ist, möglich sind.
    [0042] Manstellt fest, dass bei der spiegelbildlichen Ausgestaltung die Hebelaufgrund ihrer Anlenkung neben der Verschwenkung aufgrund der Be-und Entlastung der Feder 23 eine parallelogrammartige gleichförmige Bewegungausführenkönnen,die vorteilhaft dazu führt,dass selbst bei Toleranzen in der Höhe der Anordnungen der Haltestange 4 oderbei Schwankungen der Haltestange 4 in der Höhe im wesentlichenkonstante Haltemomente von dem Türfeststeller 1 erzeugtwerden.
    [0043] Beidem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel ist eine ovalgeformte Ankerplatte 40 beschrieben worden. Es verstehtsich, dass die Ankerplatte 40 auch eckig oder mit abgerundetenEcken ausgebildet sein kann. Ferner ist es möglich, dass die Ankerplattein einem mittleren Bereich auf der Seite, zu der die gekrümmte Haltestangehin verlagert wird, eine zur Haltestange 4 hin offenen,im wesentlichen C-förmigeGestalt aufweist, um den Schwenkweg der Haltestange 4 nichtzu beeinträchtigen.
    权利要求:
    Claims (32)
    [1] Türfeststellerfür eineFahrzeugtür,umfassend ein an einem von Tür und Türrahmen befestigbares Gehäuse (2), eineeine Öffnung(3) in dem Gehäuse(2) durchsetzende, an dem anderen von Tür und Türrahmen schwenkbar angeordneteHaltestange (4), und wenigstens ein durch eine Feder(23) in Richtung auf die Haltestange (4) vorgespanntesBremsglied (9a; 9b), dadurch gekennzeichnet, dassein erster Hebelarm (19a; 19b) eines Hebels (18a; 18b)dem wenigstens einen Bremsglied (9a; 9b) zugeordnetist, und dass ein zweiter Hebelarm (20a; 20b)des Hebels (18a; 18b) der Feder (23)zugeordnet ist.
    [2] Türfeststellernach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eineBremsglied (9a; 9b) mit dem ersten Hebelarm (19a; 19b)gemeinsam ausgebildet ist.
    [3] Türfeststellernach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelarm(19a; 19b) einer der Haltestange (4)abgekehrten Andruckfläche (11)des Bremsgliedes (9a; 9b) beaufschlagt.
    [4] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (18a; 18b)an dem Gehäuse(2) gelagert ist.
    [5] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelarm (19a; 19b)kürzerist als der zweite Hebelarm (20a; 20b).
    [6] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass ein weiteres Bremsglied (9b)vorgesehen ist, das übereinen weiteren Hebel (18b) beaufschlagt wird.
    [7] Türfeststellernach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass dieselbe Feder (23)den zweiten Hebelarm (20a) des Hebels (18a) undeinen zweiten Hebelarm (20b) des weiteren Hebels (18b)beaufschlagt.
    [8] Türfeststellernach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (23)als Druckfeder ausgebildet ist, die die beiden zweiten Hebelarme (20a, 20b)der beiden Hebel (18a, 18b) auseinanderdrückt.
    [9] Türfeststellernach einem der Ansprüche6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zwei jeweils einen Hebel (18a, 18b)lagernde Achsen (17) überwenigstens eine Ankerplatte (40) miteinander verbunden sind,wobei die wenigstens eine Ankerplatte (40) die von denAchsen (17) eingeleiteten Kräfte zumindest überwiegendaufnimmt.
    [10] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (18a; 18b)gekrümmtausgebildet ist.
    [11] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange (4)gekrümmtausgebildet ist.
    [12] Türfeststellernach Anspruch 10 und 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Krümmungsradien vonHebel (18a; 18b) und Haltestange (4)derart gewähltsind, dass bei geschlossener Fahrzeugtür die Haltestange (4)an dem Hebel (18a; 18b) vorbeischwenkt.
    [13] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Bremsglied(9a; 9b) als in dem Gehäuse (2) axial verlagerbarerGleiter ausgebildet ist.
    [14] Türfeststellernach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleiter (9a; 9b)aus Kunststoff besteht und in einem Kanal (12) des Gehäuses (2)geführtist.
    [15] Türfeststellernach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleiter(9a; 9b) über einenEndanschlag am Verlassen des Gehäuses(2) gehindert ist.
    [16] Türfeststellernach einem der Ansprüche13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Gleiter (9a; 9b)eine flache Rückseite(11) aufweist, an die ein abgerundetes Ende (22)des ersten Hebelarms (19a; 19b) zur Übertragungder Vorspannung der Feder (23) anliegt.
    [17] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) einen Gehäuskorpus(5) und eine Adapterplatte (6) umfasst, die miteinanderverbunden sind, und dass die Adapterplatte (6) Löcher (8)zum Festlegen an einem von Türund Türrahmenaufweist.
    [18] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (18a; 18b) über einebeidendig in dem Gehäuse(2) gehaltene Achse (17) schwenkbar an dem Gehäuse (2)gelagert ist.
    [19] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) aus Metall,vorzugsweise aus Stahl oder als Aluminium-Druckgußteil hergestelltist.
    [20] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (18a;a8b) aus Metall, vorzugsweise aus Stahl hergestellt ist.
    [21] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange (4)zur Festlegung an eine Türein aushängbares Auge(27) aufweist.
    [22] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltestange (4)im Bereich der Berührungmit dem wenigstens einen Bremsglied (9a; 9b) eineKunststoffummantelung (28) aufweist.
    [23] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das wenigstens eine Bremsglied(9a; 9b) mit einer breiten Fläche der Haltestange (4)in Eingriff steht, die wenigstens eine Vertiefung aufweist, dieeine bevorzugte Haltestellung der Fahrzeugtür definiert.
    [24] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass das Gehäuse (2) eine Vertiefung(14) aufweist, in die ein Anschlagglied (15) derHaltestange (4) eindringen kann.
    [25] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass das ein Anschlagglied (15)aufweisende Ende der Haltestange (4) größer ist als die Öffnung (3)des Gehäuses(2).
    [26] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Hebelarm (20a; 20b)eine Führung(25) fürdie Feder (23) aufweist.
    [27] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (18a; 18b)einen Ansatz (25a) fürein Hilfsmittel zum Aufheben der Vorspannung des wenigstens einen Bremsgliedes(9a; 9b) aufweist.
    [28] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 27, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Hebelarm (19a; 19b)aus dem Gehäuse(2) heraus verschwenkt werden kann.
    [29] Türfeststellernach einem der Ansprüche1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein freies Endedes zweiten Hebelarms (20a; 20b) außerhalbdes Gehäuses(2) angeordnet ist.
    [30] Verfahren zum Anbringen eines Türfeststellers (1)an ein Kraftfahrzeug, bei dem ein eine Öffnung (3) aufweisendesund an einem von Türund Türrahmenbefestigbares Gehäuse(2) von einer an dem anderen von Tür und Türrahmen angeordneten Haltestange(4) durchsetzt wird, und bei dem wenigstens ein Bremsglied(9a; 9b) in Richtung auf die Haltestange (4)vorgespannt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspannungauf das wenigstens eine Bremsglied (9a; 9b) über einenHebel (18a; 18b) übertragen wird, und dasszum Einführender Haltestange (4) übereinen außerhalbdes Gehäuses(2) vorstehenden Abschnitt (20a; 20b)des Hebels (18a; 18b) die Vorspannung aufgehobenwird.
    [31] Verfahren nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet,dass die Haltestange eingeführtwird, nachdem das Gehäusean Türoder Türrahmenbefestigt wurde.
    [32] Verfahren nach Anspruch 30 oder 31, dadurch gekennzeichnet,dass anschließendein Anschlagglied (15) mit der Haltestange (4)verbunden wird.
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    同族专利:
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    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
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